Allgemeine Geschäftsbedingungen von mach-mal.de

Die mach-mal.de-Webseite wird von dem Herstellerverband Haus & Garten e.V. (im Folgenden „Mach mal“) betrieben. „Mach mal“ ist ein Internetportal, auf dem Privatpersonen und Mitgliedsunternehmen des beteiligten Verbandes (im Folgenden „Nutzer“) Projekte zum Thema Heimwerken und Garten einstellen können (im Folgenden „Plattform“).

  1. Geltungsbereich

    1.1   Für die Nutzung der Plattform sowie ihrer Dienstleistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

    1.2   Die Nutzung der Plattform ist Privatpersonen (im Folgenden „Verbraucher“), Mitgliedsunternehmen von „Mach mal“ und sonstigen Unternehmen gestattet (Verbraucher, Mitgliedsunternehmen und sonstige Unternehmen im Folgenden zusammen „Nutzer“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mitgliedsunternehmen sind Unternehmen, die Mitglieder in einem der die mach-mal.de-Website betreibenden Verbände sind.

    1.3   Unternehmer sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

    1.4   „Mach mal“ behält sich vor weitere Leistungen anzubieten. In diesem Fall wird „Mach mal“ die Nutzer darauf gesondert hinweisen und gegebenenfalls zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen übermitteln.

  2. Vertragsgegenstand

    Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung einer Plattform zum Einstellen von Heimwerker- und Gartenprojekten in Eigenregie. Zur Nutzung der Plattform stellt „Mach mal“ unterschiedliche Anwendungen zur Verfügung:
    • Jeder Nutzer hat sein eigenes Profil, das er durch ein Bild oder bei Mitgliedsunternehmen durch ein Firmenlogo (gilt nicht für Unternehmen, die keine Mitgliedsunternehmen sind) persönlich gestalten kann.
    • Mitgliedsunternehmen können Unternehmensmeldungen in der Rubrik News auf der Plattform, unterteilt in zwei Zielgruppen „Heimwerker“ und „Journalisten“, veröffentlichen. Sonstige Unternehmen können diese Funktionen nicht nutzen.
    • Alle Nutzer können Projekte zum Thema Heimwerken in Haus & Garten einstellen und mit Bildern, Videos und Schritt-für-Schritt Anleitungen versehen, um anderen Nutzern das Nachbauen zu erleichtern.
    • Bei jedem Projekt haben Nutzer die Möglichkeit, dieses zu kommentieren.
    • In unregelmäßigen Abständen veranstaltet „Mach mal“ Wettbewerbe. Die Plattform-Community wählt dabei das beste Projekt, welches einen Sach- oder Geldpreis von „Mach mal“ erhält.
    • Die Plattform verfügt über einen Meldebutton, mit Hilfe dessen Nutzer „Mach mal“ auf anstößige Beiträge aufmerksam machen können.

  3. Rechte und Pflichten der Nutzer

    3.1   Registrierung

    3.1.1   Zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen von „Mach mal“ müssen Nutzer sich auf der Plattform registrieren und dadurch ein Nutzer-Konto eröffnen (im Folgenden „Account“). Die dafür erforderliche E-Mail-Adresse muss wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, um einen reibungslosen Service sicher zu stellen. Im Anschluss an die Anmeldung übersendet „Mach mal“ dem NUTZER eine Bestätigung seiner Anmeldung per E-Mail zusammen mit diesen AGB und einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Bestätigungslinks durch den Nutzer ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und der Nutzungsvertrag kommt zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

    3.1.2   Die Nutzer sind für die Geheimhaltung des Passworts selbst verantwortlich. Sie werden ihren Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen sowie bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies „Mach mal“ per E-Mail unter der E-Mail-Adresse info@mach-mal.de anzeigen.

    3.2   Umfang der Plattform-Nutzung

    Die Plattform steht Dir 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“) zur Nutzung zur Verfügung („Systemlaufzeit“). Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht die Plattform deshalb nicht zur Verfügung, werden die Nutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informiert. Ausfälle der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. „Mach mal“ ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von „Mach mal“ liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u.a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

    3.3   Regeln zur Nutzung von „Mach mal“

    3.3.1   Bei der Nutzung von „Mach mal“ müssen Nutzer alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Der Benutzername darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Es dürfen insbesondere keine Daten oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links eingestellt und/oder verbreitet werden, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Alle Inhalte werden automatisch ohne vorherige Prüfung durch „Mach mal“ auf der Plattform veröffentlicht. „Mach mal“ überprüft die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin.

    3.3.2   Der Nutzer hat die Möglichkeit in seinem Profil ein Profilbild oder Unternehmenslogo hochzuladen und bei den Projekten Files, wie Dateien, Bilder etc. hinzuzufügen. Vor dem Upload jeder Datei und jedes Fotos ist der Nutzer verpflichtet sicherzustellen, dass ihm an dem Foto oder der Datei die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung des Bildes oder der Datei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte, insbesondere nicht gegen Urheberrechte und Markenrechte, verstößt.

    3.3.3   Kommentare und Diskussionen müssen höflich und sachlich gehalten werden. Bei der Kommentierung von Projekten ist das Thema des Projekts zu beachten. Kommentare müssen im Rahmen des Projektthemas bleiben. Andernfalls können sie jederzeit durch „Mach mal“ gelöscht werden.

    3.3.4   Der Nutzer darf keine Dateien mit Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochladen und/oder Öffentlich zugänglich machen. Weiter ist es verboten, Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder teilweise Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschätzte Zeichen dargestellt werden.

    3.3.5   Bilder oder Fotos mit anderen Personen als dem Nutzer dürfen nur dann auf der Plattform eingestellt werden, wenn das Einverständnis dieser Personen vorliegt.

    3.3.6   Der Nutzer und „Mach mal“ können eingestellte Bilder und Dateien jederzeit löschen oder ersetzen. Insbesondere ist „Mach mal“ berechtigt, Bilder oder Dateien auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Veröffentlichung auf der Plattform gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.

    3.3.7   Auf der Plattform eingestellte Inhalte und Texte dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden - es sei denn, dies erfolgt durch die Verwendung des Facebook „Like“-Buttons oder es ist gesetzlich gestattet.

    3.3.8   Es ist untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, dazu gehört auch progressive Kundenwerbung, wie Ketten-, Schneeball- und Pyramidensysteme.

    3.3.9   Belästigende Handlungen wie das Versenden von Kettenbriefen oder anzüglicher bzw. sexuell geprägter Kommunikation sind zu unterlassen.

    3.3.10   Es ist verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der Plattform vorzunehmen, wie beispielsweise das massenhafte Versenden von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern.

    3.3.11   Verstößt der Nutzer gegen diese Regeln, ist „Mach mal“ berechtigt, ihn zu verwarnen, temporär zu sperren oder gegebenenfalls sogar vollständig von der Nutzung der Plattform auszuschließen. „Mach mal“ ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte umgehend zu entfernen.

    3.4   Haftungsfreistellung

    3.4.1   Der Nutzer stellt „Mach mal“ von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen „Mach mal“ wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Ferner stellt der Nutzer „Mach mal“ von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen „Mach mal“ wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die „Mach mal“ aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von „Mach mal“ bleiben unberührt. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass ihm tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

    3.4.2   Die vorstehenden Pflichten geltend nur dann, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat, das heißt, der Nutzer wissentlich oder willentlich die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

    3.5   Datensicherung

    Der Nutzer wird die entsprechenden Vorkehrungen treffen, die von ihm im Rahmen der Plattform eingegebenen, hochgeladenen und gespeicherten Daten und Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.

    3.6   Identität von Nutzern

    „Mach mal“ ist es technisch nicht mit Sicherheit möglich festzustellen, ob ein auf der Plattform registrierter Nutzer tatsächlich die Identität hat, die er vorgibt zu haben. „Mach mal“ kann daher keine Gewährleistung für die richtige Identität der Nutzer übernehmen.

  4. Verantwortlichkeit für Inhalte

    4.1   „Mach mal“ übernimmt keinerlei Verantwortung für die von Nutzern eingegebenen Texte - insbesondere Projekt-Anleitungen -, bereitgestellten Inhalte, Bilder, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. „Mach mal“ gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

    4.2   Wenn Nutzer eine rechts- oder vertragswidrige Benutzung der Plattform bemerken oder vermuten, können sie diese jederzeit über den Meldebutton oder per E-Mail an info@mach-mal.de an „Mach mal“ mitteilen.

  5. Rechte und Pflichten von „Mach mal“

    „Mach mal“ wird die Projekte und Kommentare nach der Veröffentlichung stichprobenartig oder nach Meldung der Nutzer überprüfen. Sofern Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung vorliegen, wird „Mach mal“ diese Beiträge auf einer Blacklist hinterlegen. Diese Beiträge sind dann nicht mehr auf der Plattform einsehbar.

  6. Laufzeit und Kündigung

    6.1   Dieser Vertrag tritt mit der erfolgreichen Registrierung (siehe Ziffer 3.1) der Nutzer auf der Plattform in Kraft.

    6.2   Dieser Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch eine schriftliche Nachricht (E-Mail genügt) an „Mach mal“ gekündigt werden.

  7. Haftung

    7.1   Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von „Mach mal“, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Nutzer daher regelmäßig vertrauen dürfen.

    7.2   Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet „Mach mal“ nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Nutzer aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    7.3   Die Einschränkungen von Ziffer 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von „Mach mal“, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

  8. Widerrufsrecht

    Widerrufsbelehrung für Verbraucher

    Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

    neurohr & andrä GbR
    Kerstin Neurohr & Franziska Immel-Andrä
    Dillenburger Str. 75
    51105 Köln
    E-Mail: info@mach-mal.de

    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

    Besondere Hinweise
    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

    Ende der Widerrufsbelehrung



  9. Anwendbarkeit von Ziffer 8

    Ziffer 8 findet keine Anwendung für Mitgliedsunternehmen.

  10. Sonstiges

    10.1   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern Sie Unternehmer sind, ist die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

    10.2   Für den Fall, dass Sie Unternehmer sind, wird für den Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen Köln als Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gilt Folgendes: Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln.

    10.3   Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

    10.4   „Mach mal“ behält sich vor, diese AGB, insbesondere die Klauseln 3 und 6 und den Serviceumfang, zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der AGB kann hier abgerufen werden. Die Nutzer werden spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widersprechen Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. „Mach mal“ wird die Nutzer auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen.

„Mach mal“ – Die Community zum Heim­werken in Haus und Garten wird ge­trag­en vom Hersteller­verband Haus & Garten e.V. sowie dessen Mit­glieds­unter­nehmen: